SPD Niestetal

Volles Haus beim Neujahrsempfang 2017 der SPD Niestetal

Ortsverein

Silvia Nolte und Dr. Werner Weißenborn begrüßten Gäste aus Institutionen, Vereinen und Verbänden sowie die Genossinnen und Genossen zum gut besuchten Neujahrsempfang. Silvia Nolte ließ das Jahr 2016 Revue passieren. Profitiert habe die SPD Niestetal im Kommunalwahljahr insbesondere durch die erfolgreiche Arbeit des aktiven SPD-Vorstandes mit seiner Doppelspitze. Vom Kommunalwahlprogramm der SPD inspiriert, habe gar die Opposition erste Anträge formuliert, die einstimmig verabschiedet worden seien. Der Ortsverein starte jetzt voll motiviert in den Bundestagswahlkampf.

„In Niestetal stehen Erhalt und Weiterentwicklung der gesamten Infrastruktur auf der Tagesordnung. Dabei geht es nicht nur um Spielplätze, Straßen, Wege und Gebäude. Enorm wichtig für ein gutes Leben aller Generationen ist die soziale Infrastruktur. Ihre Vernachlässigung birgt große Gefahr für den sozialen Frieden.“ (Andreas Siebert)

Bürgermeister Andreas Siebert übermittelte die besten Wünsche zum neuen Jahr. In seinem Grußwort wies er auf die Bedeutung der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 hin. Die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union mit Blick auf Brexit-Folgen, die Auswirkungen aufgrund der Amtsführung des künftigen amerikanischen Präsidenten und die weltweit anhaltenden Fluchtbewegungen seien große Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte. Die Aussagen der hessischen Finanzpolitik, dass sie Hessen gerecht werde, könne er angesichts der finanziellen Ausstattung der Gemeinden und Städte im Land nicht nachvollziehen. Die Menschen müssen erwarten können, dass insbesondere auf Bundesebene neben Schuldentilgung auch Investitionen in die Zukunft getätigt werden. In Hessen sei der SPD-Landtagsfraktion zu danken, die mit ihrem Programm für die Landtagswahl beständig den Finger in die Wunde lege.

„Das Wirken der Vereine und Verbände und deren Veranstaltungen in Niestetal bietet besonders den kommunalpolitisch Aktiven gute Austauschmöglichkeiten mit den Bürgern. Ich danke für die gute Zusammenarbeit und appelliere an die Akteure der Ortsgemeinschaft, gemeinsam das soziale Umfeld Niestetals zu pflegen.“ (Walter Dedecke)

Walter Dedeckeüberbringt die Neujahrswünsche für die Sport- und Kulturgemeinschaft Niestetal. Die zahlreich stattfindenden Neujahrsbegrüßungen von Vereinen und Politik nehme er gerne wahr.Sie seien eine gute Gelegenheit, unter Demokraten Lob und Dank sowie konstruktive Kritik auszutauschen!

„Ich freue mich, als Niestetaler gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern in den Bundestagswahlkampf zu starten und ein gutes Ergebnis einzufahren. Dabei werde ich nicht allein gewinnen, denn der Wahlkampf ist so gut wie seine Helfer. Glück auf!“ (TimonGremmels)

Timon Gremmels dankt dem Ortsverein für die schöne Tradition der Neujahrsbegrüßungen, die er seinerzeit als Mitglied der örtlichen JUSO-AG schätzen gelernt habe. Bei aller Bedeutung, die der Weltpolitik zukomme, beweise sie die Verwurzelung vor Ort und die Nähe zu den Menschen, auch das Kennen der Sorgen und Nöte. Gestärkt durch die klare Haltung im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Niestetaler Hallenbad und das Kommunalwahlergebnis sei die SPD Niestetal für die kommenden Jahre gut gerüstet. Auch aktuell lernen junge Niestetaler in der SPD, wie Kommunalpolitik gemacht werde und wie man um Mehrheiten kämpfe. Der Einsatz aller Aktiven sei ein Wert an sich, von deren Einsatz lebe die Demokratie.

Nicht nur aktuelle Sicherheitsfragen in Deutschland, sondern vor allem die Erhaltung und Entwicklung der sozialen Sicherheit im Lande voranzutreiben, sei von zentraler Bedeutung. Hier habe die SPD im Bund mit der Durchsetzung der Einführung des Mindestlohns – in deren Vorfeld der Untergang des Abendlandes vorhergesagt wurde – sowie den Korrekturen in der Rentengesetzgebung Erfolge erzielt. Der Haushaltsüberschuss der „öffentlichen Hand insgesamt“, der aktuell auf 18,2 Mrd. Euro beziffert werde, wirkezukunftssicherndam besten als ausgewogene Investition in den Breitbrand- und Straßenbau sowie in die soziale Infrastruktur! Alle Demokraten seien im Bundestagswahlkampf außerdem aufgerufen, gemeinsam gegen rechtes Gedankengut und Hetze Haltung zu zeigen.

„Nordhessen ist eine Boomregion. Der Flughafen verzeichnet seit 2013 einen Arbeitsplatzzuwachs von 12 Prozent. Rund um den Flughafen gibt es aktuell 820 Arbeitsplätze. Geben sie dem Infrastrukturprojekt Kassel-Calden langfristig eine Chance, nehmen Sie ihren Flughafen an.“ (Ralf Schustereder)

Ralf Schustereder dankt für die Einladung und nutzt die Gelegenheit, seinen Nachfolger Lars Ernst vorzustellen. Die Region Nordhessen habe sich in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt und boome. Dem Infrastrukturprojekt Flughafen Kassel-Calden, bei dem es sich um einen Marathon und nicht um einen Sprint handele, müsse langfristig Entwicklungszeit zugestanden werden, insbesondere auch mit Blick auf die Startbedingungen und die geopolitische Entwicklung der letzten zwei Jahre, die natürlich für die Zielgebiete eines Regionalflughafens von Bedeutung sind.

Inzwischen sei ein neuer Vertriebsansatz realisiert und der Ersatz des Partners Germania durch Schauinsland mit Sundair gelungen, woran im Herbst 2016 niemand mehr geglaubt habe. Die Buchungseingänge bei Sundair für Kassel-Calden bewegten sich inzwischen auf gleichem Niveau wie die Berliner Zahlen. Das zweite Standbein Fracht sei ebenfalls mit GLS auf gutem Wege. Besonders erfreulich gut angenommen worden sei das Airport-Fest am vergangenen Sonntag. Eine beeindruckende Anzahl von ca. 6000 Gästen seien der Einladung nach Calden gefolgt. Er danke der Region für drei interessante Jahre und wolle seinem Nachfolger ein gut bestelltes Feld übergeben.

„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Sie ist nicht alternativlos. Die großen Volksparteien müssen hierüber wieder mehr streiten. Populisten sind immer dann stark, wenn wir aufhören über politische Unterschiede zu streiten! Wir müssen um die richtigen Antworten ringen. Erinnern wir uns an ein Zitat des großen Hessen Georg August Zinn: Demokratie ist nicht nur eine Staatsform sondern Lebensart!“ (Thorsten Schäfer-Gümbel)

Auf die launige Ankündigung des Hauptredners durch Dr. Werner Weißenborn wünscht Thorsten Schäfer-Gümbel zunächst allen Anwesenden für das neue Jahr Gesundheit und Frieden. Er kontert die Fragen Weißenborns zum Fahrplan der Kanzlerkandidatenfrage der Bundes-SPD mit dem Hinweis, dass er es nicht machen werde, die Einhaltung eines Fahrplanes jedoch auch Respekt verdiene.

Eingehend auf seinen Vorredner weist Thorsten Schäfer-Gümbel auf die für Nordhessen enorme Bedeutung der – auch in der hessischen Sozialdemokratie nicht unumstrittenen - strukturpolitischen Entscheidung pro Kassel-Calden hin. Das von der hessischen Landesregierung gestellte Ultimatum zum Flughafen sei – insbesondere mit Blick auf den geltenden europäischen Genehmigungsrahmen, den es auszuschöpfen gelte – ein billiger Versuch, dem Objekt ein schnelles Ende zu bereiten. Er danke für die engagierte Arbeit und wünsche Erfolg.

In seiner Ansprache geht er auf die in den letzten Jahren eingetretene massive Verunsicherung aller Schichten der Bevölkerung ein, die sich derzeit in der Flüchtlingsdiskussion zuspitze. Sie habe ihre Ursache jedoch in den inzwischen eingetretenen politischen, sozialen und ökonomischen Veränderungen und deren Fortschreiten. Die Auswirkungen, auch besonders durch Digitalisierung und eine veränderte Kommunikationskultur, seien enorm. Nicht jeder verstehe die Geschäftsmodelle der „smarten Welt“.

Die Themen bezahlbarer Wohnraum, besonders in Ballungsgebieten, zeitgleich die Stärkung des ländlichen Raumes, Investitionen in die Sicherheit der Bürgerseien ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Das Eintreten für Demokratie und gegen die Verächtlichmachung von Kompromissen, die in der Politik nötig seien, das Einschreiten gegen Hetze und Hass dürfe nicht – wie wohl zuletzt – nur zögerlich erfolgen, nur weil alle großen Parteien die Mitte,bekanntlich bequem weil ohne Kanten, besetzen wollen.

Zur Flüchtlingsdebatte verweist er auf seine Heimatstadt Gießen, eine der ärmsten Städte Hessens, die seit jeher als Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen für Flüchtlinge diene. Sie habe sich im Laufe der Jahrzehnte immer durch einen offenen Dialog als lösungsfähige Kommune bewiesen und stets Konflikte, die es zweifelsohne gebe, bearbeitet. Eine Reise in den Nordirak habe ihm das Elend der Menschen drastisch vor Augen geführt, die zum Teil verletzt und ohne Habe monate- bzw. jahrelang in Zelten verharrten. So wundere es nicht, wenn (Aus-)Wege aus diesem Elend, auch nach Nordeuropa und Deutschland gesucht würden. Der Bekämpfung von Fluchtursachen sei der höchste Stellenwert einzuräumen. Er danke Frank-Walter Steinmeier für seinen unermüdlichen Einsatz in den Krisenregionen der Welt.

Eine besondere Herausforderung für Hessen sei die auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Beispiele dafür seien z. B. Flächengemeinden in weniger dicht besiedelten Regionen, die auskömmliche Daseinsvorsorge für ihre Einwohner sicherstellen sollen. Wenn es bei der Pflege kranker Menschen, der Förderung von Kindertagesstätten oder der Sanierung des Kanalnetzes nur nach Anzahl der Köpfe gehe, sei klar wer gewinne  und verliere. Die dadurch eintretende Spaltung der Bevölkerung gelte es zu überwinden. Die Hessen SPD trete dafür ein, die kostenlose frühkindliche Bildung als Verfassungsziel in die Hessische Landesverfassung aufzunehmen. Eine Steuerpflicht für Konzerne sei außerdem anzustreben.

Thorsten Schäfer-Gümbel dankt TimonGremmels für seinen Einsatz in der Landespolitik. Es stimme ihn froh, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD für den Bundestag kandidiere. Er werde die Bundestagsfraktion stärken. Besonders vermissen werde er seine programmatische und strukturelle Kompetenz, die er bisher sehr erfolgreich in die hessische Landtagsfraktion einbringe.

Dr. Werner Weißenborn dankte Thorsten Schäfer-Gümbel für die Inspirationen und die Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf. Die SPD Niestetal verabschiedet ihn mit der fair gehandelten Niestetaler Bohne, die in langen Wahlkampfeinsätzen ein wenig helfen soll.

Ehrungen treuer Mitglieder

(v.li.:) Vorsitzende Silvia Nolte, TimonGremmels, MdL, stv. Vors. der SPD-Landtagsfraktion und deren energiepolitischer Sprecher, Unterbezirksvorsitzender SPD Kassel Land (25 Jahre), Werner Umbach, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung (25 Jahre), Erika Winter, Rüdiger Henkelmann und Annemie Engel (jeweils 40 Jahre), Vorsitzender Dr. Werner Weißenborn, Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD Vorsitzender Hessen, Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD im hessischen Landtag, stv. Vorsitzender der SPD Deutschlands

Die Rockband „Dezibel“ der Musikschule Söhre Kaufunger Wald begleitete den Neujahrsempfang der SPD Niestetal musikalisch und erntete großen Applaus.

 
 

Bundestagswahl 2017

www.timon-gremmels.de

 

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