SPD Niestetal

Platte Phrasen der CDU statt konstruktive Vorschläge

Kommunalpolitik

Von der CDU Niestetal wird vor der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr die Situation der Gemeinde „schwarz“ geredet. Sie versucht, Ängste zu erzeugen, um Wählerstimmen einzufangen. Dies zeigt sich nicht nur an ihrem Verhalten beim Bürgerentscheid, sondern auch in ihrer Bewertung des Haushalts für 2016.

Keine Trendwende?

Man kann vielleicht nicht von Trendwende sprechen aber die eingeleiteten Maßnahmen schlagen sich positiv in der Haushaltssituation nieder. Mit dem Haushalt 2013 wurde ein Defizit von 3,8 Mio. Euro für 2016 prognostiziert. Tatsächlich wird das Ergebnis aber bei 1,98 Mio. liegen. Wohlgemerkt ohne, dass eine drastische Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen eingeplant wird. Auch wenn SMA sich derzeit erholt, bleiben wir seriös und kalkulieren nicht Fantasieeinnahmen.

Mehrzweckhalle contra Hallenbad?

Wir wollen beides! Deshalb wird mit der Sanierung der Mehrzweckhalle im nächsten Jahr begonnen. Sie wird jedoch in einzelnen Abschnitten saniert. Zuerst das Foyer und in den nächsten Jahren werden die anderen Teile der Halle folgen. Dies ist bei der Mehrzweckhalle möglich, bei einem maroden Schwimmbad jedoch nicht. Warum der Neubau des Hallenbades weiterhin von der CDU als „Wahlgeschenk“ bezeichnet wird, erschließt sich uns nicht. Letztlich wird der Bürger am 8. November entscheiden, ob der Neubau des Hallenbades kommen soll oder nicht! Die Christdemokraten versuchen, Badnutzer gegen Nutzer der Mehrzweckhalle auszuspielen. Ob das zielführend ist? ...

Unpopuläre Maßnahmen?

Wenn der Haushalt nach starken Jahren plötzlich einbricht, müssen auch schmerzhafte Einschnitte her. Dazu hat die Gemeinde zwei Möglichkeiten: Ausgaben reduzieren und Einnahmen steigern. Aus diesem Grund sind seit 2013 vielfältige Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung beschlossen worden – von allen Fraktionen. Darunter Personalabbau, strikter Sparkurs für alle Fachbereiche in der Verwaltung, Reduzierung gemeindlicher Tätigkeiten (Winterdienst etc.) usw..
In den einnahmestarken Jahren wurden die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer gesenkt und die Kindergartengebühren für die Zeit von 8 Uhr bis 12 Uhr abgeschafft. Als es darum ging, zur Haushaltskonsolidierung die Hebesätze anzuheben und die Kindergartengebühren wieder einzuführen (Jedoch nur mit 50% der Gebühr im Vergleich zu Randzeiten.), konnte die CDU diesen unpopulären aber richtigen Schritt nicht mitgehen! Unser Ziel war es, die verminderten Gebühren einzuführen, um den guten Standard in den Kindergärten zu halten. Gute pädagogische Betreuung und Förderung sind uns wichtig! Die CDU wollte und will immer noch genau das Gegenteil.

Drastische Personalkostenabsenkung?

Die CDU fordert, die Personalkosten pauschal um 5% in diesem Jahr und um 2% in den folgenden Jahren zu senken. Dabei soll der Bereich der Kindergärten ausgeklammert werden. Hört sich gut an? Ist aber nur eine platte Phrase.
Die Gemeinde baut seit Jahren konsequent Stellen ab, indem in der Regel frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. So geschehen im Rathaus, wo seit 2012 5,5 Stellen abgebaut wurden und auf dem gemeindlichen Bauhof, der auf 3 Vollzeitstellen verzichten musste. Dass trotzdem mehr Personal beschäftigt wird, liegt daran, dass durch die geänderte Gesetzeslage Kindergartenpersonal eingestellt werden musste. Deshalb ist ein Personalabbau bei den Kindergärten auch nicht möglich. Da aber die Aufgaben der Kommunen insgesamt wachsen, ist es schon eine große Leistung, dass das Verwaltungspersonal reduziert werden konnte. Dass hier nur platte Phrasen gedroschen werden sollen, merkt man daran, dass die CDU nicht in der Lage ist, die konkreten Stellen zu benennen, die man einsparen will. Oder sollen 5% der Personalkosten durch Tarifbruch eingespart werden? Das war zumindest letztes Jahr der Vorschlag! „Man kann ja in schlechten Jahren mal weniger zahlen...“
Völlig außer Acht gelassen wird dabei auch, dass Tariferhöhungen sich sofort auf den Haushalt niederschlagen.

Die SPD verschließt sich der Personalkostenreduzierung nicht. In unserem Finanzierungsvorschlag für den Hallenbadneubau sagen wir aber konkret, welche Stellen nicht wieder besetzt werden sollen, nachdem sie aus Altersgründen frei werden!

Eintrittspreise in den Bädern anpassen?

Das Bad ist marode aber wir verlangen vom Nutzer mehr Eintritt? Nicht mit uns. Im Übrigen sieht der Vorschlag der CDU konkret so aus: 4 Euro statt 3,50 Euro Eintritt. Dafür darf man eine Stunde länger im Bad bleiben...
Für das Naturerlebnisbad wurden in diesem Jahr die Besucherzahlen erhoben. Dies dient dazu, die Eintrittspreise zu kalkulieren.

Gemeindliche Häuser und Grundstücke verkaufen?

Das wird schon lange umgesetzt. Man darf nur nicht vergessen, dass ein Verkauf ein Einmaleffekt ist. Mieten oder Pachten gehen danach verloren. Wir Sozialdemokraten sehen uns aber auch in der Verantwortung, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft, bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Falls die CDU den Verkauf von Rathaus, Sporthallen oder anderen gemeindlichen Einrichtungen meint, die wir dann zurück mieten, verweisen wir auf unzählige PPP-Projekte, die sich unterm Strich nicht gerechnet haben.

Andere Kommunen sollen am Hallenbad mitbauen?

Schon vergessen? Bereits 2007 wurde mit den angrenzenden Gemeinden Kontakt aufgenommen. Leider mit negativem Ergebnis. Trotzdem hat Niestetal das einzige Hallenbad im gesamten Kasseler Osten.
Dabei ist ja immer noch nicht klar, was die CDU nun eigentlich will. Ist sie strikt gegen den Neubau oder für ein neues Bad? Bislang versucht sie nur, die Bürger zu verunsichern.

Gewerbeansiedlungen?

Anstatt diese Forderung, an der permanent gearbeitet wird, ins Internet zu stellen, hätte die CDU ja noch die restlichen Punkte ihres Haushaltsantrages nennen können:

  • Den Standard in den Kindergärten entscheidend senken und dafür wieder die Kernzeit gebührenfrei machen.
  • Auf Investitionen verzichten.

Warum sie das wohl nicht getan hat? ...

Die SPD arbeitet weiterhin daran, das Defizit im Haushalt zu senken. Aber wir machen das mit Augenmaß und nicht mit der Rasenmähermethode und machen unseren Ort damit kaputt. Niestetal ist eine l(i)ebenswerte Gemeinde. Mit uns wird sie das bleiben!

 
 

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