SPD Niestetal

Populismus statt konstruktive Vorschläge

Presse

Zum HNA-Artikel vom 16.10. „CDU: Hallenbad als SPD-Wahlgeschenk“

„Die SPD verteilt Wahlgeschenke? Wenn die CDU damit die Möglichkeit zur direkten Entscheidung des Bürgers durch den Bürgerentscheid meint, dann hat sie Recht, denn die drei Fraktionen hätten diesen wichtigen Beschluss auch unter sich aushandeln können. Wenn sie den möglichen Hallenbadneubau an sich damit meint, ist es Unsinn, denn dann hat sie das Instrumentarium des Bürgerentscheides nicht verstanden“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Dieter Horn.

Die derzeitige Haushaltspolitik der CDU und deren Umgang mit dem Bürgerentscheid ist mehr durch platte Phrasen gekennzeichnet als durch konstruktive Vorschläge. Sie fordert Kürzungen mit der Rasenmähermethode, ohne auf die Infrastruktur unseres Ortes zu achten. Die Forderung nach Pauschalen Stellenkürzungen lässt zum Beispiel völlig außer Acht, dass wir unseren Personalstand mittlerweile auf das Niveau von 2008 gesenkt haben, obwohl die Aufgaben in den Kommunen ständig wachsen. Hier werden populistische Forderungen mit unpopulären Entscheidungen verwechselt. Aus Letzteren hat sich die CDU übrigens im letzten Jahr immer wieder ausgeklinkt.

Auch zum Hallenbadneubau stellt die CDU nur populistische Fragen, ohne endlich mal die Antwort zu liefern, ob es ihrer Meinung nach weiterhin ein Hallenbad in Niestetal geben soll. „Oder ist die Antwort schon mit dem Haushaltsantrag der CDU gegeben, wonach auf jegliche Investitionen verzichtet werden soll?“, fragt Horn.

 
 

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