Formal korrekt, aber politisch ein hinterlistiges Spiel

Formal korrekt, aber politisch ein hinterlistiges Spiel

Dieses Fazit kann man aus der letzten Gemeindevertretersitzung ziehen.

Die CDU hat ein politisches Spiel veranstaltet, das uns nochmal daran erinnert, dass Wahlkampf zum Teil auf einem Niveau in Niestetal stattfindet, welches wir vollständig ablehnen.

Zum Hintergrund unserer Einstellung:

Zu Beginn der Corona- Pandemie war es auch die CDU-Fraktion, die dazu aufgerufen hatte, diese Pandemie nicht zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Alle hielten sich daran. Die Anzahl der Präsenzsitzungen wurde auf ein Mindestmaß begrenzt, die Treffen reduziert und besondere Hygienemaßnahmen bei den Sitzungen eingehalten. Ebenso hatten alle gemeindlichen Einrichtungen, insbesondere die Kitas ein volles Programm, um alle Pandemie- Regeln umzusetzen.

Laut Satzung …Elternbeiräte für die Kindergärten … ist in §8 eine Stellungnahme vor den Beratungen und der Verabschiedung des Haushalts vorgegeben. Diese lag jedoch nicht vor.

Im Rahmen der Haushaltsprüfung entdeckte die CDU-Fraktion diesen formalen Fehler. Dies begrüßen wir, weil auch in diesem Fall die Kontrollfunktion der Gemeindevertretung gegriffen hat. Dennoch wäre es wünschenswert gewesen, diesen Formfehler vorzeitig mitzuteilen und nicht bis zum Beginn der Gemeindevertretungssitzung zu warten, um dort öffentlichkeitswirksam „die Bombe platzen zu lassen“. Folglich musste der Tagesordnungspunkt aus formalen Gründen vertagt werden. Folglich muss mit zusätzlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung in 14 Tagen der Haushalt erneut beraten und anschließend beschlossen werden.
Der gewählte Schachzug der CDU-Fraktion kostet die Gemeinde „schlappe“ 2.000 Euro.

Aber die Christdemokraten betreiben nicht nur eine für die Gemeinde kostenintensive Wahlkampftaktik, auch verbal wird unsozial und respektlos gehandelt:

Benennung des Rathausvorplatzes in „Dr. Walter Lübcke Platz“

Die CDU- Fraktion stellte am 27.01.2021 den Antrag, den Vorplatz des Rathauses in „Dr. Walter Lübcke Platz“ zu benennen und die Anschrift des Rathauses in „Gemeinde Niestetal Dr. Walter Lübcke Platz 1, 34266 Niestetal“ zu ändern. Als Begründung war unter anderem die Würdigung des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke angegeben.

Wir finden die Idee grundsätzlich sehr gut Dr. Walter Lübcke in Niestetal zu ehren. Er war ein Mensch und Politiker, der für demokratische und humanistische Werte eingetreten ist. Seinen Einsatz für diese Werte bezahlte er mit seinem Leben.

Für eine langlebige Entscheidung und vor allem bei einem emotionalen Thema wollten wir die Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen und nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Dafür hätte man mehr Zeit benötigt.

Unser konkurrierender Antrag dient dem Zweck eine Örtlichkeit nach breiter Bürgerdiskussion festzulegen.

  • Zu einem späteren Zeitpunkt
  • Nach der Wahl
  • In angemessener Weise für die Würdigung Walter Lübckes

Doch die CDU ließ sich auf keine Diskussion ein. Jetzt oder nie war die Devise. Eine Entscheidung musste unbedingt in der letzten geplanten Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode und kurz vor den Kommunalwahlen gefällt werden.

Als unsere Fraktionsvorsitzende Kathrin Becker in ihrer Rede nur anmerkte, dass man rund 4 Wochen vor der Kommunalwahl eine solche Entscheidung nicht mehr treffen sollte, erntete sie Buhrufe aus den Reihen der CDU- Fraktion. Und es kam noch heftiger. Der CDU- Abgeordnete Alexander Wendel ging unsere Fraktionsvorsitzende verbal scharf an. „Sie sollten sich für ihre Rede schämen“ oder „Wir erwarten eine Entschuldigung für Ihre Unverschämtheit“ waren nur die milderen Sätze. „Wie kann man es nur wagen, den gewaltsamen Tod eines Politikers mit Wahlkampf zu verbinden“.

Der Redebeitrag war dicht an der Grenze der persönlichen Beleidigung. Er warf Kathrin Becker Inkompetenz vor, nur weil sie und die SPD-Fraktion einen Vorschlag zur Bürgerbeteiligung einbrachte.

Ist das der neue Stil der CDU?

Nicht nur die letzten Sitzungen der Gemeindevertretung zeigen diesen Umgang, auch vermehrt die sozialen Medien.

Für uns steht außer Frage, dass dieser Ton nicht in die Gemeindevertretung gehört.

Ein führender Kopf der CDU Niestetal, der immer wiederkehrend mit beleidigenden, fast denunzieren Beschimpfungen Niestetaler Bürger*innen und gewählte politische Vertreter*innen in den sozialen Medien bis in die Gemeindevertretung hinein attackiert, kann nicht weiter toleriert werden.

Wer die soziale Kompetenz schon jetzt nicht besitzt, kann auch keine Gemeinde mit allen ihren verschiedenen Problemen und Bürger*innen mit Feingefühl lenken und Entscheidungen treffen.

Solang die CDU Niestetal auf solche Köpfe setzt, ist der respektvolle Umgang und das konstruktive Miteinander, welches wir doch, trotz Meinungsverschiedenheiten, anstreben dauerhaft in Gefahr!