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Neue Sirenen für Niestetal, mehr Einblicke in die Kommunalpolitik und Bürgerwettbewerb gegen Vermüllung – Gemeindevertretung 03.02.2022

Änderungs- und konkurrierende Anträge der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen

1)Veröffentlichung von Anfragen und Antworten 

Kommunalpolitik bürgernah und transparent zu gestalten ist wichtig und das Ratsinformationsmanagement(https://niestetal.ratsinfomanagement.net) auf der Homepage der Gemeinde Niestetal ist ein Schritt zu diesem Ziel.

Hier finden alle Bürgerinnen und Bürger den aktuellen Stand über das politische Geschehen und können nach eigenem Interesse sich informieren.

Der ursprüngliche Antrag der Bündnis90/die Grünen auch die Antworten auf die gestellten Anfragen aus den Fraktionen zu veröffentlichen haben wir verfeinert und sind schlussendlich gemeinsam mit allen Fraktionen der Meinung, dass das Ratsinformationsmanagement auch hierfür genutzt werden sollte. So sind alle Infos gebündelt zu finden.

Ein weiterer Baustein zur Digitalisierung des Antrages ist die Einführung der sog. BürgerApp, ein Pendant zum Ratsinformationsmanagement, so wie es Baunatal jüngst eingeführt hat.

2) Bürgerwettbewerb zum Thema Vermüllung

Die SPD-Fraktion begrüßt den gemeinsam entstandenen Antrag mit der CDU-Fraktion.

Aus unseren Reihen entstammt der zweite Abschnitt des Antrags, einen gemeindlichen Wettbewerb ins Leben zu rufen. 

Uns ist allen bewusst, dass entsprechende Maßnahmen gegen die Vermüllung hier bei uns in Niestetal getroffen werden müssen. Allerdings nicht einzig und allein durch die erneute Prüfung der Sachlage durch die gemeindlichen Gremien, den gemeinsamen Ordnungsbezirk oder auch durch die Verwaltung. Aus diesem Grund erscheint der ursprüngliche Antrag der CDU nicht präzise genug.

Mit der Erschaffung eines gemeindlichen Wettbewerbs möchten wir unsere Bürgerinnen und Bürger in den Lösungsprozess miteinbeziehen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Ideen einzureichen, wie gegen die Vermüllung vorgegangen werden kann. Dabei können sowohl konkrete Ideen wie auch Ansätze rund um das Thema eingereicht werden.

Die besten drei Vorschläge sollen dabei seitens der Gemeinde prämiert werden, damit eine möglichst hohe Beteiligung erfolgt.

In dem Einbezug der Bürgerinnen und Bürger sehen wir großes Potential der weiteren Planung von fortfolgenden Schritten.

Der Ideenradius kann erweitert und neue Perspektiven aufgezeigt werden. Nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit ihnen können wir den Maßnahmen gegen die Vermüllung frischen Wind verleihen.

3) Zivilschutzsirenen

Die SPD-Fraktion will eine ausreichende und faktenbasierte Aufstellung von Zivilschutzsirenen in gesamten bebauten Gemeindegebiet von Niestetal.

Das wollen wir bereits seit dem 04.02.2021 und haben hierzu einen Haushaltsbegleitantrag gestellt, der von der Mehrheit des Hauses leider abgelehnt wurde.

Als uns der vorliegende Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion übermittelt wurde, glaubte wir an ein Deja-Vu zu der Sitzung am 04.03.2021.

Weiterhin glaubten wir an einen Schreibfehler „Eine Sirene für Niestetal?

Anträge, die eher dem Schaufenster dienen, sind auf der Kommunalen Ebene nicht zielführend. Sie erklären sich aber damit, dass es hier ein „Tröpfchen“-Förderprogramm der Hessischen Landesregierung gibt, nach dem Motto schaut her wir haben etwas gemacht!

Nun zur ernsten Sache:

Ungeachtet der Vorgeschichte begrüßen wir den Antrag der CDU-Fraktion als späte Initialzündung und sehen ihn als Bestätigung unseres Haushaltsbegleitantrages vom 04.02.2021.

Zur Notwendigkeit haben wir schon damals die entsprechende Begründung vorgetragen. Die zwischenzeitlich eingetretene klimatologische Katastrophe im Ahrtal und die derzeitige angespannte politische Situation verstärken diese Argumente.

Wir wollen eine schnellstmögliche faktenbasierte Aufstellung von Zivilschutzsirenen, mit oder ohne Förderung durch des Land Hessen oder möglicher anderer Fördermittelgeldgeber.

Die Begründung zur Anschaffung ergeben sich aus unserem konkurrierenden Antrag und werde hier nicht noch einmal vorgetragen.

Das heißt, wir beantragen Fördermittel beim Land Hessen und auch beim Landkreis Kassel (auch hier könnte es ja noch ein Umdenken geben) oder anderen möglichen Fördermittelgebern im Rahmen unseres Gesamtkonzeptes und setzen die Installation schnellstmöglich mit Eigenmitteln (mit oder ohne Abzug möglicher Förderungen) um.

Die vor der Verwaltung dankenswerterweise bereits eingesetzten Mittel im Entwurf des Haushaltes 2022 von 65.000€ sollen unter Berücksichtigung der angespannten Marktlage überprüft und ggf. angepasst werden.

Alle Details zu unseren gestellten Anträgen finden Sie unter: