Wir fragen nach! – Aufgaben der SPD-Fraktion

Wir fragen nach! – Aufgaben der SPD-Fraktion

Neben Anträgen, die zu Beschlüssen führen können, kann die Fraktion bzw. die einzelnen Gemeindevertreter*innen Anfragen an den Gemeindevorstand stellen.

Neueste Anfragen von Herrn Walter Becker für die Gemeindevertretung am 18.02.2021:

  1. Das Familienzentrum der Gemeinde wäre gerade in den aktuellen Zeiten ein wichtiger kommunikativer Treffpunkt!

Leider kann es derzeit wohl nicht geöffnet sein.

Frage:

Ist durch organisatorische oder bauliche Maßnahmen eine Wiederinbetriebnahme in der derzeitigen Situation möglich?

Wie wurde das Familienzentrum vor der Pandemie in den letzten Jahren angenommen (allg. Einschätzung)?

  1. Die Bücherei der Gemeinde ist gerade in der aktuellen Pandemie ein wichtiger Punkt für das soziale Leben in und um die Familien.

 

Frage:

Ist die Bücherei zurzeit uneingeschränkt nutzbar und wie wird sie genutzt?

Wie haben sich die Ausleihen vor und in der Pandemie entwickelt?

Werden elektronische Datenträger verstärkt genutzt?

  1. Die Grillhütte der Gemeinde im OT Heiligenrode ist nach der Außerbetriebnahme durch einen Verkehrsunfall vor längerer Zeit stark beschädigt worden.

 

Frage:

Welche Absichten bestehen zur weiteren Vorgehensweise nach der Entschädigung für die Gemeinde? Ist ein Erhalt der Einrichtung in der jetzigen Form beabsichtigt?

  1. Die Sozialstation der Gemeinde ist für Seniorinnen und als neutraler Ansprechpartner eine nicht wegzudenkende Institution in vielen Fragen zur Pflege, Behördenhilfe und sonstigen Dingen.

 

Frage:

Wie belastend ist die momentane Situation für die Beschäftigen dieses Bereiches?

Bedarf es einer temporären Verstärkung (personell, materiell), um den besonderen Anforderungen gerecht zu werden?

  1. Die Mehrzweckhalle der Gemeinde erfüllt vielschichtige Aufgaben für sportliche und soziale Zwecke.

Seit einiger Zeit läuft eine Prüfung der statischen Konstruktion nach Abnahme der Deckerverkleidung.

Die Halle wird wegen der derzeitigen Pandemie nicht genutzt.

Frage:

Gibt es bereits ein Prüfungsergebnis zur Statik und zum Brandschutz?

Wenn ja, wie ist die weitere Vorgehensweise geplant?

  1. Die Wasserversorgung der Gemeinde Nieste wurde an die Wasserversorgung Peine zur Betriebsführung abgegeben, so war der Presse zu entnehmen.

 

Frage:

Gab es Überlegungen des Gemeindevorstandes oder unserer Betriebsleitung, der Gemeinde Nieste im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit ein Angebot für eine ähnliche Übernahme zu machen?

Gab es evtl. sogar eine Anfrage der Gemeinde Nieste in diesem Sinne an uns?

  1. Straßenausbau an der Gemarkungsgrenze Niestetal zu Kassel im Bereich Osterholz.

 

Frage:

Gab oder gibt es Abstimmungsgespräche zu dem barrierefreien Übergang an der Gemarkungsgrenze zu Kassel, angrenzend an unseren Bebauungsplan Nr. 14, („Am Osterholz“), insbesondere zu den Straßen Ulmenweg und Kiefernweg?

In diesem Bereich muss es Vereinbarungen zur Überlassung von Teilflächen (ca. Hälfte des Weges) der alten Feldwegeparzelle gegeben haben, die jetzt von der Stadt offensichtlich uneingeschränkt genutzt werden?

Augenscheinlich wird ein barrierefreier Übergang im Bereich Ulmenweg auf Grund der Höhenverhältnisse nur noch schwer möglich sein?