Anträge der SPD-Fraktion führten zu umfangreichen Fragenkatalogen der Opposition

Anträge der SPD-Fraktion führten zu umfangreichen Fragenkatalogen der Opposition

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Baulücken schließen oder und (?) sozialer Wohnungsbau sind für die SPD-Fraktion nicht nur Schlagworte. Sie möchte zu diesen Themen Lösungen anbieten.

Nach intensiven Diskussionen wurde die Variante Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken zur Bebauung favorisiert.

Zwei Grundstücke kommen dabei in Frage. Das ca. 2.900 m² große Grundstück neben dem Sandershäuser Friedhof und das 3.750 m² große Grundstück am Rande des Rüstebergs.

Quelle: Geoportal.hessen.de: Grundstück neben dem Friedhof Sandershausen

Im September 2020 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, das Grundstück neben dem Friedhof zu verkaufen und zu prüfen, ob diese Fläche für die Besiedlung mit Tiny-Häusern geeignet ist.

Was aus diesem Antrag geworden ist, können Sie

hier lesen

In der letzten Gemeindevertretersitzung am 21. Januar 2021 stand der Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung, das Grundstück am Rande des Rüstebergs (Flur 36/1) an einen Investor zu verkaufen. Dieser sollte die Fläche für eine Wohnbebauung erschließen. Der Erlös sollte zweckgebunden für die dringende Sanierung der Gemeindehäuser verwendet werden.

Antrag Schnepfenbusch
Quelle: Geoportal.hessen.de: Grundstücke Flur 36/1(rot markiert) und Flur 35 (grün markiert) in Heiligenrode

Auch dieser Antrag führte wieder dazu, dass die beiden Oppositions-Fraktionen, insbesondere die CDU-Fraktion in dem zuständigen Ausschuss “Soziales und Bauen” konkurrierende Anträge stellten.

Die anderen Fraktionen hatten teilweise andere Vorstellungen oder forderten eine umfangreiche Prüfung mit einer Reihe von Fragen.

Nach einer konstruktiven Diskussion in dem Ausschuss stellte die SPD-Fraktion ihren Antrag erst einmal zurück, bis die Fragen beantwortet sind:

  1. Es soll ermittelt werden, wie viele Baugrundstücke dort entstehen könnten.
  2. Des Weiteren soll geklärt werden, ob ein angrenzendes Grundstück noch hinzukommen könnte
  3. und ob eine Anbindung an die Hermann-Scheer-Straße möglich ist.
  4. Die Grünen hatten noch den Wunsch, dass die Gemeinde dort in Eigenregie Sozialwohnungen bauen sollte. Ob das möglich ist, soll bis Mitte Juli geklärt werden.

Auch die Sanierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser liegt der SPD-Fraktion am Herzen. Die Wohnungen am Jahnplatz und an der Hans-Böckler-Straße zählen eindeutig zum sozialen Wohnungsbau mit sozialverträglichen Mieten.

Die drei Häuser am Jahnplatz werden beginnend ab diesem Jahr energetisch saniert.

Eine Modernisierung der beiden Gebäude in der Hans-Böckler-Straße ist nicht wirtschaftlich. Hier sehen die Planungen ein Abriss und ein Neubau an gleicher Stelle vor.

Der Vorschlag des SPD-Fraktion steht immer noch: Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf soll zweckgebunden für diese Maßnahmen verwendet werden.

Jetzt muss noch abgewartet werden bis die Prüfungsergebnisse vorliegen.

Dann muss die Gemeindevertretung klären, wie es weitergehen soll.