Eines muss man der CDU-Fraktion lassen: Sie sind geschickte Schachspieler.
In den vergangenen Sitzungen der Gemeindevertretung zeigten sie mehrfach, wie man mit trickreichen Zügen die anderen Fraktionen in Zugzwang bringen kann. Ob das immer zum Gemeinwohl der Bevölkerung dient, sei dahingestellt. Auf den Vorwurf, dass diese Tricks ausschließlich der Wahlwerbung dienen, reagiert die CDU mit Empörung und Entrüstung.
Hier ein Beispiel aus der letzten Sitzung:
Die SPD-Fraktion hatte, wie die anderen Fraktionen auch, Haushaltsbegleitanträge gestellt (hier nachlesbar).
In einem wurde beantragt, dass im Rahmen des Katastrophenschutzes und zur Warnung der Bevölkerung wieder Sirenen installiert werden sollten. Die Kosten für Installation und Betriebskosten waren mit 60.000 € kalkuliert.
Der Antrag wurde im Ausschuss “Soziales und Bauen” beraten, für gut befunden, jedoch nicht als zeitkritisch gesehen.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses empfahl der Ausschuss der Gemeindevertretung die Annahme des Antrages.
Beschluss: 5 Jastimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
In der Gemeindevertretung gab der CDU- Fraktionsvorsitzende nun bekannt, dass der Kreistag bereits einen Beschluss gefasst habe. Der Landkreis ist demnach für die Errichtung und den Betrieb von Sirenen zuständig und trägt auch die Kosten dafür. „Wie kann man das nicht wissen“, war sein Vorwurf.
Tatsächlich hatte der Kreistag vor kurzem einen solchen Beschluss gefasst. Aber erst nach den Beratungen in den hiesigen Ausschüssen. Nur Insider hatten davon Kenntnis.
Doch dann kam der nächste Schachzug:
Die CDU stellte den Antrag, die vorgesehenen 60.000 € für die Unterstützung von Vereinen zu verwenden, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind.
Natürlich musste da jede Fraktion zustimmen. Alle sind dafür, unsere Vereine, die durch Corona in finanzielle Schieflage geraten sind, zu unterstützen. Jetzt haben die Verwaltung und der Gemeindevorstand die undankbare Aufgabe, Regeln für eine Unterstützung zu erarbeiten.
Doch was kümmert das die CDU- Fraktion. Sie verkündet kurz nach dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung: „Einmalige Corona- Vereinsunterstützung bis zu 1.500 €“.
Doch Achtung: Ein guter Schachzug schützt dennoch nicht vor ‘Schachmatt’.
