In der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2021 reichte die Wählergemeinschaft (WG) W.i.N. einen Antrag zur Aufkündigung der Teilnahme am Gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (GOB) ein. Dieser wurde nach eingehender Beratung durch die SPD-Fraktion abgelehnt.
Der GOB und seine Aufgaben:
Der GOB ist, vereinfacht ausgedrückt, ein im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zusammengelegtes Ordnungsamt, das gemeinsam von den Gemeinden Kaufungen, Helsa, Nieste, Söhrewald und Niestetal finanziert wird. Örtlich ist es in Kaufungen angesiedelt.
Die Zusammenarbeit erfolgt nahezu bei allen Angelegenheiten zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ihm obliegt die Anordnung von Verkehrszeichen, Überwachung des Verkehrs, bis hin zur Bekämpfung von verbotener Prostitution. Das Passwesen und das Ortsgericht verbleiben weiterhin in Niestetal. Durch eine Aufgabenbündelung werden Synergien genutzt. Darüber hinaus werden anfallende Kosten anteilmäßig nach der Einwohnerzahl aufgeteilt und verringern sich so für alle am GOB beteiligten Gemeinden. Zusätzlicher positiver Nebeneffekt sind die Einnahmen aus den Geschwindigkeitskontrollen an der B7, die zur Finanzierung des GOB beitragen.
Warum will die WG W.i.N. den Vertrag aufkündigen?
In den letzten Monaten gab es in Niestetal einige Vorfälle, die in den Sozialen Medien, wie Instagram und Facebook, sehr ausgiebig und emotional diskutiert wurden. Dabei ging es von abgesägten Bäumen im Park von Heiligenrode, über die wilde Müllentsorgung bis hin zu rasenden jungen Autofahrern und lärmenden jungen Leuten am Sandershäuser Berg. Jedes Thema ist in sich abgestuft ein Aufregen wert; der Ruf nach mehr Sicherheit und Ordnung in Niestetal war und ist die Folge. Die Arbeit des GOB wurde, wenig sachlich fundamentiert, in Frage gestellt.
Die WG W.i.N. fühlt sich dazu berufen, die aktuell „sehr bedrohliche“ Situation in Niestetal durch ihren Antrag in eine absolute Sicherheit umzukehren.
Welche schlüssigen, nachvollziehbaren und realistischen Argumente hat die Diskussion in der SPD-Fraktion ergeben, so dass diese den Antrag abgelehnt hat?
Die in den Sozialen Medien diskutierten Verfehlungen sind ganz klar nicht akzeptabel. Sie werden allerdings durch die mediale Berichterstattung oft überspitzt dargestellt und somit von den Niestetaler Bürger/innen viel bedrohlicher wahrgenommen, als sie eigentlich realistisch betrachtet sind.
Die in den vergangenen Wochen größten Ärgernisse am Sandershäuser Berg, das Auto-Posen, das Rasen, der Lärm und die Vermüllung, liegen in ihrer Verfolgung zum größten Teil in der Verantwortung der Polizei. Diese ist personell und fachlich besser ausgestattet und ausgebildet.
Für eine Rückholung aller Aufgaben des Ordnungsamtes nach Niestetal wurden im derzeitigen Haushalt keine Geldmittel in ausreichender Höhe (auch mit Zustimmung der W.i.N.) eingestellt. Es bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass die W.i.N. zum damaligen Zeitpunkt vom selben Sachverhalt ausgehen musste, jedoch keine Veranlassung zum sofortigen Handeln gesehen hat, obwohl jetzt mit dem vorliegenden Antrag doch schon länger „drastisch“ in Niestetal herrschende Verhältnisse aufgezeigt werden.
Für den Fall, dass wir jetzt alle Aufgaben wieder nach Niestetal zurückholen würden, hätten wir eine „Ein-Mann-Besatzung“ für ganz Niestetal, die eine Durchsetzungskraft hätte wie ein zahnloser Tiger in weiter Wildnis.
Um eine annähernde flächendeckende Kontrolle zu erhalten, die von allen Niestetaler/innen signifikant wahrgenommen würde, wären mindestens zwei Doppelstreifen, in zeitlich versetzen Schichten an sieben Tagen der Woche notwendig. Ergänzend zu den mindestens vier Ordnungspolizisten würden noch Büro, Auto und Ausrüstung sowie EDV plus stetige Aus- und Weiterbildung notwendig. Die administrativen Aufgaben müssten ebenso wieder von der Verwaltung übernommen werden, was weitere personelle Kapazitäten zur Folge hätten. Grob überschlagen kommen so jährliche Kosten von 400.000 Euro zusammen. Geld, was Niestetal derzeit wahrlich besser einsetzen kann.
Gib hier deine Folgerichtig für uns als SPD-Fraktion ist:
Wir als SPD-Fraktion Niestetal wollen dem GOB weitere Zeit und damit die Chance zugestehen, sich weiter zu etablieren und zu beweisen. Der eingerichtete Gesprächskreis von Niestetals Bürgermeister Marcel Brückmann, dem GOB und der Polizei soll selbstverständlich weiter zum Austausch der Lagen fortbestehen. Die aus diesem Kreis hervorgehenden Erkenntnisse, Empfehlungen und Vorschläge sollen die Basis dafür bilden, dass der derzeit bestehende GOB sich weiterentwickeln und damit die Erwartungen der Bürger/innen erfüllen kann.
Selbstverständlich werden wir die Lage bzgl. Sicherheit und Ordnung jederzeit im Auge behalten. Sollte sich in den nächsten Monaten tatsächlich herausstellen, dass Niestetal, wiedererwartend, doch einen Ordnungsbezirk benötigt, werden wir, nach eingehender Prüfung mit den Fachleuten, dafür eintreten, dass alsbald zum richtigen Zeitpunkt Geld, Personal und Equipment zur Verfügung stellen!
Der jetzige Antrag der W.i.N. ist ein Schnellschuss, den wir als Fraktion der SPD Niestetal in dieser Form ablehnen!
Die Fraktion der SPD Niestetal
Sozial – Bürgernah – Transparent
