Ein Einblick in die Gemeindevertretung am 04. März 2021

Ein Einblick in die Gemeindevertretung am 04. März 2021

Es war der zweite Anlauf (aufgrund eines formalen Fehlers) am 04. März, den Haushalt der Gemeinde Niestetal zu beschließen, und der Beschluss erfolgte dieses Mal nach reger Debatte.

Wir möchten auch denen, die nicht anwesend sein konnten bzw. aufgrund der bestehenden Pandemielage nicht wollten, die Möglichkeit geben hier unsere Redebeiträge einzusehen:

Folgende Themen wurden in Haushaltsbegleitanträgen behandelt:

  1. Stellenplan (SPD-Fraktion)
  2. Fortschreibung Energiebericht (CDU-Fraktion)
  3. Ordnungsamt (W.i.N)
  4. Naturerlebnisbad (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  5. Feuerwehr (CDU-Fraktion)
  6. Bauhof (CDU-Fraktion)
  7. Steuerhebesätze (CDU-Fraktion)
  8. Gemeindehäuser – Gasthermen (SPD-Fraktion)
  9. Gemeindehäuser – Grundhafte Sanierung (CDU-Fraktion)
  10. Speicher für PV Anlagen (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)
  11. Zivilschutzsirenen (SPD-Fraktion)
  12. Pumptrack (SPD-Fraktion)
  13. Licht für die Bushaltestelle “Am Fuldablick” (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
  14. Begrünung und Radweg Heiligenröder Str. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
 

Nicht alle Anträge fanden die Zustimmung aller Fraktionen. Hier möchten wir unsere Ansichten mit den Redebeiträgen der SPD-Fraktion veröffentlichen:

Unser Redebeitrag zum Thema "Feuerwehr und Bauhof"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren!

Gestatten Sie, dass ich die beiden Anträge der CDU gemeinsam betrachte, da sie sachlich zusammengehören bzw. einander bedingen!

Antrag der CDU: Festlegung eines Standortes für den Ersatzneubau unseres Feuerwehrstütz-punktes für die freiwillige Feuerwehr Niestetal

Antrag der CDU: Neuer Standort für den gemeindlichen Bauhof

Die SPD-Fraktion und hier mit dem besonderen Engagement von 2 Feuerwehrangehörigen haben sich inhaltlich, aber auch modellhaft mit den CDU- Anträgen beschäftigt.

Ersatzneubau heißt Neubau an einer anderen Stelle! So ist das Wort zu interpretieren und sollte so auch dem Letzten klar sein, nach der Entscheidung zum Ersatzneubau des Hallenbades.

Grundsätzlich geht fast alles, wenn man genügend Geld hat.

Was will die CDU mit den beiden Anträgen erreichen?

Sie will einen neuen Standort für den Bauhof finden und einen neuen Bauhof an der gefundenen Stelle bauen oder ggf. ein vorhandenes Objekt kaufen und umbauen für die Zwecke des Bauhofs.

Dann soll der Bauhof abgerissen werden und die Fläche für einen Neubau des Feuerwehrhauses zur Verfügung stehen. Optimistischer Zeitrahmen hierfür min. 3Jahre. Dann soll das Feuerwehrhaus auf der freien Fläche neu gebaut werden, mit Kosten, die über denen eines Umbaues- und Anbaues der bisherigen Feuerwehrgebäude liegen.

Zeitrahmen hierfür noch einmal 2 Jahre.

Was passiert mit dem alten Gebäude der Feuerwehr?

Abbruch oder Sanierung für einen noch nicht bekannten Zweck?

Nein meine Herren der CDU, hier sind sie auf dem Holzweg.

Wir die SPD-Faktion und insbesondere die beiden Feuerwehrkameraden sind er festen Überzeugung, dass das Feuerwehrgebäude in fairer Abstimmung mit der Wehr um- und ausgebaut werden kann.

Dies am vorhandenen Standort und mit den gleichen Möglichkeiten wie ein dem Bedarf angemessener Neubau mit Perspektive.

Eine effektive Planung führt hierbei nur zum Verlust des 2. Parkplatzes an der Waschhalle, der durch die Notzufahrt nach dem Rathausanbau ohnehin nicht mehr voll nutzbar ist und ersetzt werden muss.

Ein Ersatz auf der anderen Straßenseite muss nur dauerhaft ausgebaut werden. Für eine neue Zufahrt ist Platz vorhanden.

Ein Nebenaspekt der Trennung zwischen Bauhof und Feuerwehr würde verschiedene Synergien, die es heute gibt, zunichtemachen.

Erfreut sind wir darüber, dass für die CDU auch kein anderer Standort für die Feuerwehr in Frage kommt.

Die SPD-Fraktion stimmt deshalb gegen beide Anträge.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Wortlaut der dazugehörigen Anträge:

Festlegung eines Standortes für den Ersatzneubau unseres Feuerwehrstützpunktes für die freiwillige Feuerwehr Niestetal.

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Ersatzneubau unseres Feuerwehrstützpunktes wird am jetzigen Standort unter Einbeziehung der jetzigen Bauhoffläche umgesetzt.
Ein eventueller Flächenbedarf unserer Rettungsorganisationen (z.B. DRK, ASB u. DLRG) an diesem Standort, ist abzufragen und in die Planungen dieser Baumaßnahme zu integrieren. Der Gemeindevertretung sind die Kosten für den Ersatzneubau unter Einbeziehung eventueller Fördermittel unverzüglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Neuer Standort für den gemeindlichen Bauhof.
Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, an welchem Standort der gemeindliche Bauhof neu errichtet oder auch bestehende, private, gewerblich nicht mehr genutzte Liegenschaften durch die Gemeinde gepachtet / angemietet oder auch erworben werden können.

Standort Beispiele: Im „Gewerbegebiet Sandershäuser Berg“ oder nicht mehr genutzte private, gewerbliche Immobilien in Niestetal.
Der Gemeindevertretung sind schnellstmöglich die Prüfergebnisse zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss am 04.03.2021: 9 Jastimme(n), 20 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Unser Redebeitrag zum Thema "Senkung der gemeindlichen Steuerhebesätze"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

dieser Antrag war zu erwarten und daher möchte ich Ihnen gerne mitteilen, wie wir, die SPD-Fraktion, diesen betrachten:

Die CDU-Fraktion will mit ihrer Steuersenkung auf 510 Punkte den aktuell geplanten Überschuss für 2021 um 150.000 EUR senken

  • das ist erst mal löblich und kommt vor den Wahlen sicher gut an.

Aber leider passt dies nicht mit großer Sachkompetenz zusammen, die die CDU, wie auch die anderen Fraktionen, haben und damit wissen sollte,

  • dass es ein unkalkulierbares Risiko bei der Gewerbesteuer gibt,
    • nicht nur in Zeiten von Corona (!),
  • dass wir im nächsten Jahr planerisch ein Jahresergebnis von ca. einer Viertel Million Euro MINUShaben werden,

Des Weiteren fragen wir uns, wie passt es damit zusammen, dass Sie selbst beantragen die Feuerwehr für mehr als etwa 5,5 Millionen EUR und den Bauhof zudem an anderer Stelle neu zu errichten, was sicherlich auch noch mal mehrere Millionen Euro verschlingen wird? Somit wird einer interfraktionellen Sitzung, die Informationen bringen soll, vorgegriffen.

Doch nicht nur der Kostenfaktor ist zu erwähnen, sondern auch der Zeitfaktor, den Herr Becker vorab bereits erläutert hat.

Wie schön es auch wäre – nach dem Motto “Nice to have, but hard to pay.” Mit 510 Punkten, meine Herren von der CDU, ist das nicht zu bezahlen, bereits im nächsten Jahr nicht. Spätestens dann müssten wir die Steuern bereits wieder erhöhen.

Verantwortung zu übernehmen, den Rücken gerade zu machen und den Menschen unsere Herausforderungen zu erklären, sieht anders aus.

Auch die neugegründete Fraktion W.i.N tritt für niedrigere Steuersätze ein.

Klar, die wünschen wir uns alle.

Das Wahlprogramm mit der festzugesicherten Steuersenkung. Das brauchen wir, hast du mir vor deinem Austritt gesagt, Werner. Wünsche müssen darein, hast du gesagt.

Wir, als SPD-Fraktion, können hier nicht zustimmen und vielleicht haben sich gerade hier die Wege voneinander getrennt. Wir möchten langfristig dazukommen Steuern wieder zu senken, aber keine leeren Versprechungen machen oder im nächsten Jahr wieder einen Rückzieher.

Wortlaut des dazugehörigen Antrags:

“Senkung der gemeindlichen Steuerhebesätze (Steuern) für die:

– Grundsteuer A
– Grundsteuer B
– Gewerbesteuer

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Niestetal wird in § 5 geändert.
§ 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

  1. a)  für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 510 v.H.

  2. b)  für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 510 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 510 v.H.”

Beschluss am 04.03.2021: 11 Jastimme(n), 18 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

UNSER REDEBEITRAG zum THEMA "Ordnungsamt"​

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

auch wir teilen die Wahrnehmung, dass die Vermüllung, aber auch der Vandalismus zunimmt.

Dennoch können wir in den Stellenplan von Kaufungen nicht zugreifen und sehen es angesichts der zwei HALBEN Stellen auch nicht zielführend.

Wie bereits in den Ausschüssen vorgetragen, sind wir der Meinung, dass vor allem die Pandemie dazu beiträgt, dass junge Menschen sich hier in Niestetal zusammenfinden und eben nicht in den Clubs oder bei anderen Freizeitaktivitäten. Dennoch müssen wir uns dem Thema gemeinsam widmen, so wie wir es bereits anklingen lassen haben und es Konsens unserer Ausschüsse war.

Vielen Dank!

Wortlaut des dazugehörigen Antrags:

“Das Ordnungsamt der Gemeinde Niestetal wird um zwei halbe Stellen befristet für ein Jahr verstärkt.

Die Finanzierung erfolgt anstatt der vorgesehenen Stelle Öffentlichkeitsarbeit und Internetauftritt. Die Stellenbesetzung wird zunächst zurückgestellt.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde Niestetal, den Beirat des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks einzuberufen und über den Beschluss der Gemeindevertretung Niestetal zu entscheiden (§2 öffentlich-rechtlicher Vertrag)”

Beschluss am 04.03.2021: 11 Jastimme(n), 18 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

UNSER REDEBEITRAG ZUM THEMA "Naturerlebnisbad"​

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

etwas verwundert waren wir über den Antrag bereits im Ausschuss.

Der Förderverein wurde im Oktober 2020 gegründet und die Satzung verabschiedet. Frau Elsaß ist tatsächlich mit mir und 16 Weiteren ein Gründungsmitglied. Die Basis liegt, das kann man hier öffentlich sagen, auf den Jahreskarten, die für Mitglieder Vorteile gegenüber anderen Badegästen bringen sollen. Dies dient auch dem Anreiz zur Mitgliedschaft im Förderverein und der aktiven Beteiligung für das Naturerlebnisbad.

Wir können uns daher nicht dem Antrag von Ihnen anschließen und für das Naturerlebnisbad keine Eintrittsgelder mehr erheben, da diese die Grundlage des Fördervereins zum jetzigen Zeitpunkt darstellen. Die SPD-Fraktion möchte hier der Entwicklung des Fördervereins nicht im Wege stehen.

Vielen Dank!

Wortlaut des dazugehörigen Antrags:

“Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die im Haushaltsentwurf zum Teilergebnishaushalt Produkt 42400800 Naturerlebnisbad angesetzten Beträge unter Nr. 2 (Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte) um den Betrag zu reduzieren, der sich auf Eintrittsgelder für das Naturerlebnisbad bezieht und die unter Nr. 11 und 13 enthaltenen Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ebenfalls um die Beträge zu reduzieren, die im Zusammenhang mit der Erhebung von Eintrittsgeldern stehen. Damit wird der Besuch des Naturerlebnisbades wieder kostenlos möglich.”

Beschluss am 04.03.2021: 6 Jastimme(n), 21 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Kathrin Becker, Fraktionsvorsitzende SPD Niestetal

zum Haushaltsplan 2021:

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung und natürlich Bürgerinnen und Bürger,

als Erstes möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Beschäftigten der Verwaltung für die Leistung des vergangenen Jahres und das „Durchhaltevermögen“ in diesen schwierigen Zeiten bedanken. Corona ist für niemanden einfach und Sie haben alle dazu beigetragen, dass wir ein gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Vor allem darf ich mich für die Unterstützung bedanken, die auch mir als Fraktionsvorsitzende, in all den Fragen, die ich an die Verwaltung richte, entgegengebracht wurden.

Bei der Kämmerei, also bei Herrn Kühlborn und der unterstützenden Kollegin, dürfen wir uns für die ausführliche Erläuterung des Haushaltsentwurfs bedanken! Der Haushalt zeigt deutlich, dass wir auf einem guten Weg sind.

Auch bei allen Fraktionen möchte ich mich, im Namen der SPD-Fraktion, für die meist sehr konstruktiven und dennoch langen Diskussionen bedanken.

Nun zum Haushalt 2021:

Die Gemeinde Niestetal konnte einen Überschuss erzielen und das ist angesichts der weiter bestehenden Pandemie und ihrer Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft gut zu brauchen. Corona ist die große Unbekannte der Haushaltsplanung, sowohl was die Einnahmen als auch die Ausgaben betrifft.

Hier gilt es auch zu schauen, wie sich unser Einzelhandel und Gewerbe die kommende Zeit schlägt. Aber auch bei den Vereinen müssen wir schauen, ob wir als Gemeinde bei Bedarf unbürokratisch Unterstützung leisten können.

Gleichermaßen müssen wir die Entwicklungen im Landkreis im Blick behalten, z.B. ob im kommenden Jahr mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen ist. Die Senkung wurde von oben nach unten vollzogen und brachte auch Niestetal Vorteile.

Wirtschaftlich wird Corona erst in den nächsten Jahren seine volle Wucht entfalten.

Angesprochen werden muss auch, dass unser Finanz-Polster dadurch entstanden ist, dass viele Maßnahmen aus dem Vorjahr mitgenommen und jetzt 2021 dringend angepackt werden müssen.

Ein Zwischenfazit: Der Haushaltsentwurf wurde seitens der Verwaltung mit viel Fingerspitzengefühl verfasst und dennoch konnten die Hebesätze für unsere Gewerbetreibenden reduziert werden.

Dank des Überschusses hat sich auch die SPD-Fraktion für die später vorgestellten HH-Begleitanträgen entschieden.

So viel vorab: Von der Jugend, über den Schutz bei Katastrophen hin zu einer wichtigen Änderung im Stellenplan ist alles dabei. Jedoch immer mit Bedacht und auf langfristige Sicht.

Und so möchte ich schließen mit den Worten, dass man für viele Vorhaben Geld braucht: Euros, die wir bereits haben, oder noch ansparen müssen.

Bei manchen Vorhaben geht es jedoch weniger um Geld, als darum, die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen und auszubauen. Auch braucht es Mut, sich auf Neues einzulassen.

Die Aufgaben werden nicht weniger und immer komplexer, daher unser Appell an unseren Bürgermeister Marcel Brückmann, die Verwaltung weiterhin gut für die Zukunft aufzustellen. Motivierte Mitarbeiter*innen, die sich mit Freude den Aufgaben in der Gemeinde widmen, sind die Basis für alle im Haushalt beschriebenen Projekte!

Zu guter Letzt hier die Info, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsentwurf und dem Investitionsplan zustimmen wird.

Wir freuen uns auf eine gute, transparente Zusammenarbeit in diesem Jahr und sagen Danke für die Zusammenarbeit in 2020!